Ein Briefchen an die Ja-Sager

Vieles ist schon zum Thema Bettelverbot gesagt worden. Dass dieses Verbot Menschen trifft, die unseren Schutz brauchen und verdienen, muss ich nicht extra betonen. Auch das wurde schon mehrfach gesagt. Entgegen der Meinung vieler Menschen ist Betteln nichts Einfaches, das man „halt so“ tut, weil’s bequem ist. Es ist alles andere als bequem: man ist der Witterung ausgesetzt. Bei Regen hilft ein Schirm, so man einen zur Verfügung hat, nur bedingt. Die Kleidung wird nass, die Finger klamm und das Wasser läuft einem in den Jackenkragen. Bei Hitze macht der Kreislauf schon mal schlapp. Die Knie und der Rücken schmerzen. Irgendwann hilft auch der Wechsel der Sitzposition nicht mehr. Von der psychischen Belastung und dem Gefühl, hier nicht gewollt zu sein, ganz zu schweigen. Man klammert sich an jedes freundlichen Wort, an jeden freundlichen Blick. Oder verlegt sich darauf, einfach auf den Boden zu starren, weil man sich schämt.

Der Beschluss des sektoralen Bettelverbots ist eine Zäsur, die den Wechsel weg von einem Miteinander hin zu einem Gegeneinander markiert. Beschwerden von BürgerInnen werden über die Rechte anderer gestellt. Befindlichkeiten werden als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen und immer unverhohlener geäußerte Hetze wird als Auftrag verstanden.

Die Entscheidung pro Bettelverbot trifft zu einem großen Teil eine Bevölkerungsgruppe, deren Schicksal untrennbar mit der dunklen Vergangenheit Österreichs verbunden ist: Sinti und Roma. Bei den Gedenken an die Opfer des NS-Regimes wird quer durch alle politischen Fraktionen das „Nie wieder“ gefordert. Das sektorale Bettelverbot läuft diesem „Nie wieder“ diametral entgegen. Den ermordeten Vorfahren jener, deren Rechte nun beschnitten werden, zu gedenken, ist mehr als zynisch, entspricht jedoch der Kontinuität einer Verweigerung, sich mit der Marginalisierung dieser Menschen seit Jahrhunderten und den Menschen selbst auf Augenhöhe auseinanderzusetzen.

Und genau das macht mir Angst. Entrechtung geschieht schleichend und Schritt für Schritt – die Geschichte lehrt uns das immer wieder auf’s Neue. Ist eine Tür einmal eine Spaltbreit offen, lässt sie sich leicht aufstoßen. Die schrittweise Ausweitung des sektoralen Bettelverbots auf weitere Stadtteile ist nur eine Frage der Zeit. Wer versichert mir, dass die Einschränkung der Rechte der BettlerInnen nicht nur der erste Schritt hin zur Einschränkung der Rechte anderer Personengruppen ist? Diese Sicherheit spüre ich in keinster Weise – im Gegenteil. Die Ausgrenzung von Menschen auf Zuruf der Mehrheitsbevölkerung wird nicht zu einem Abklingen dieser Zurufe führen. Auch das lehrt uns die Geschichte. Die Stimmung wird auch mit dem Beschluss des Bettelverbots nicht besser werden. Jene, die ihre Ressentiments pflegen, fühlen sich dadurch lediglich bestärkt, werden den Druck erhöhen und immer noch mehr Einschränkungen fordern. Sieht man sich die Userkommentare in diversen Zeitungsforen an, ist dieser Schluss nur logisch.

Menschen- und Grundrechte für alle zu erhalten, ist mühsam und gewinnt keine WählerInnenstimmen. Es ist ein langer und beschwerlicher Weg. Sind die Rechte jedoch einmal eingeschränkt, ist der Schritt zur Ausdehnung von Verboten und Beschränkungen ein Leichtes. Diese Einschränkungen wieder zurückzunehmen, wird nicht funktionieren.
Ich habe Angst – Angst um die Menschen, die nun einmal mehr aufgrund dumpfer Ressentiments an den Rand gedrängt werden. Ich habe Angst um den gesellschaftlichen Frieden, der das Fundament unserer Demokratie darstellt. Ich habe Angst um jene, die als nächstes in den Fokus der Zurufer und Unzufriedenen geraten. Ich habe schließlich ebenso Angst um mich und vor allem die Menschen in meinem Umfeld, die möglicherweise in der Zukunft ebenso angegriffen werden könnten, weil sie schlicht und ergreifend „stören“ oder unbequem sind. Und die Furcht davor, dass die Stimme jener, die sich gestört fühlen, mehr gehört wird als meine ist ganz offensichtlich berechtigt. Die Beschränkung der Rechte anderer ist die Beschränkung der eigenen Rechte. Wer Freiheit fordert, muss sie für alle fordern oder offen dazu stehen, dass er/sie für eine Ungleichwertigkeit eintritt.

Ich stand während der Abstimmung in der Gemeinderatssitzung auf der Galerie – rund um mich größtenteils Menschen, die sich seit Jahren (teils im Rahmen ihrer hauptamtlichen Arbeit, zu großen Teilen ehrenamtlich) für einen menschlichen Umgang mit ArmutsmigrantInnen engagieren, Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit leisten, als StreetworkerInnen unterwegs sind, in Notschlafstellen arbeiten und BettlerInnen nicht als einen anonymen Störfaktor ansehen, sondern als Menschen wie du und ich, die halt den Nachteil haben, nicht in eine Wohlstandsgesellschaft oder die „richtige“ Familie hineingeboren worden zu sein.

Der Zeitpunkt, als die einzelnen Gemeinderäte laut ihre Stimme abgaben, war der Zeitpunkt, an dem vielen dieser Engagierten klar wurde, dass mit jeder Ja-Stimme ein Teil ihrer Arbeit für null und nichtig erklärt wird. Der Zeitpunkt, an dem wir auf der Galerie erkennen mussten, dass sich diese Ja-Stimmen mit jenen Teilen der Bevölkerung solidarisieren, die nur Häme, Spott und Missachtung übrig haben (manchmal in schöne Worte verpackt, manchmal in weniger schöne) – sowohl für die BettlerInnen als auch für jene, die sich trotz steifen Gegenwinds seit Jahren für sie einsetzen.

Dass ÖVP und FPÖ für ein sektorales Bettelverbot stimmen würden, war zu keinem Zeitpunkt in den letzten Jahren anzuzweifeln. Dass jedoch die SPÖ geschlossen für ein Bettelverbot stimmen würde, hätte ich mir niemals gedacht – und üblicherweise male ich schwärzer als notwendig. Im Gegenteil: in Diskussionen habe ich stets die Haltung der Salzburger SPÖ als Vorbild hervorgehoben. Diese Haltung war für mich ein Mitgrund – zugegeben einer der wenigen – warum ich mich für eine Mitgliedschaft entschieden habe. Die Köpfe auf der Galerie, resigniert den „Ja“s lauschend, haben mich vor eine wesentliche Frage gestellt: Mit wem soll ich mich nun solidarisch erklären. Mit einer Partei, die gegen ihre eigenen Grundprinzipien „Freiheit“, „Gleichheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ (die so nebenbei bemerkt das Fundament der SPÖ begründen) stimmt oder mit den Menschen, die mit mir auf der Galerie stehen? Und wem fühle ich mich näher? Die Entscheidung haben mir die GemeinderätInnen der SPÖ ja denkbar einfach gemacht.

Ich bin überzeugte Sozialdemokratin – und das nach wie vor. Für mich sind die Grundprinzipien der Sozialdemokratie nicht verhandelbar! Mir ist durchaus bewusst, wie Realpolitik funktioniert. Und dass es Kompromisse braucht, um „etwas weiterzubringen“. Kompromisse haben jedoch dort ihre Grenzen, wo es um die Grundrechte anderer geht. Sobald die Politik vor einer mit Vorurteilen und Ressentiments aufgeladenen Stimmung zugunsten der „Mehrheitsbevölkerung“ in die Knie geht und die Rechte Schützenswerter, die keine Kronen Zeitung auf ihrer Seite haben, auch nur in Frage stellt, haben wir ein Problem. Eine SPÖ, die das tut, ist nicht mehr meine SPÖ.

Noch einmal zur Erinnerung: die Beschränkung der Rechte anderer ist die Beschränkung der eigenen Rechte. Wer Freiheit fordert, muss sie für alle fordern oder offen dazu stehen, dass er/sie für eine Ungleichwertigkeit eintritt.

Es ist eh schon zu spät. Ich wollt’s lediglich gesagt haben. Damit zumindest ich mich noch in den Spiegel schauen kann.

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